1Kabinettsprotokolle, Biographien nennt irrtümlich das Geburtsjahr 1907.

2Krüger, Spurensuche, S. 126

3Krüger, Spurensuche, S. 126

4Westfalenpost, Wittgenstein, 3.7.1996

5Krüger, Spurensuche, S. 126 nach Berliner Morgenpost v. 7. Dezember 1955

6Westfalenpost, Wittgenstein, 3.7.1996

7Krüger, Spurensuche, S. 126 nach Berliner Morgenpost v. 7. Dezember 1955

8Westfalenpost, Wittgenstein, 3.7.1996, nennt irrtümlicherweise (?) 1927 als Eintrittsjahr in die Berliner Stadtverwaltung

9Kabinettsprotokolle, Biographien

10Die Benennung soll auf Klotz zurückgehen, der sich quasi ein Stück Heimat nach Berlin geholt habe, so sein Neffe Karl Hackler in: Westfalenpost, Wittgenstein, 3.7.1996

11Kabinettsprotokolle, Biographien

12Westfalenpost, Wittgenstein, 3.7.1996; Krüger, Spurensuche, S. 126-127

13Kabinettsprotokolle, Biographien; Westfalenpost, Wittgenstein, 3.7.1996; Krüger, Spurensuche, S. 127

14Krüger, Spurensuche, S. 127

15Kabinettsprotokolle, Biographien; s.a. „Gut Wetter“ – DER SPIEGEL, 5.1.1960:

„ … Der Fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs unter Vorsitz von Senatspräsident Werner Sarstedt hat nun deutlich gemacht, wie er die sogenannte Kontaktpflege der Industrie zu beamteten Staatsdienern, die öffentliche Aufträge vergeben, beurteilt. Er verurteilte – als Revisionsinstanz – den Berliner Regierungsdirektor Erwin Klotz, 53, wegen schwerer passiver Bestechung zu einem Monat Gefängnis, weil Klotz in den Jahren 1953 bis 1956 zu Weihnachten folgende Geschenke angenommen und für sich behalten hatte:

– von den Baufirmen Stratiebau, H. H. Fuls und Schuffelhauer drei Tischuhren (jede im Wert zwischen 22 und 30 Mark),

– von der Firma Köhler KG ein Tischbarometer (im gleichen Wert),

– von den Firmen Stratiebau und H. H. Fuls zwei Schreibtischbestecke – Brieföffner und Schere im Lederetui – (jedes im Wert von 20 Mark) und

– von der Firma H. H. Fuls ein in Leder gebundenes Telefon-Notizbuch (im Wert von etwa 15 Mark).

Der Regierungsdirektor Klotz, seit dreißig Jahren untadelig im öffentlichen Dienst, war von dem Staatsanwalt und Korruptionsexperten Dr. Fuhrmann vor dem Berliner Landgericht angeklagt worden – obwohl nicht festgestellt werden konnte, daß der Beamte auch nur ein einziges Mal eine dieser Firmen tatsächlich bevorzugt hatte.

Darauf kommt es freilich, wie auch Quirini im Fall Loeffelholz entschied, nicht an: Als Magistrats-Oberbaurat in Berlin-Wilmersdorf und später als Regierungsdirektor bei der Senatsverwaltung für Bau- und Wohnungswesen vergab Erwin Klotz nämlich – speziell für den Bau von Schnellstraßen – Bauaufträge bis 20 000 Mark freihändig, bei größeren Projekten war die Wahl der Vergabeart (beschränkte oder öffentliche Ausschreibung) in sein Ermessen gestellt.

So wie Loeffelholz dem Bundesverteidigungsministerium MAN- oder Mercedes-Spezialfahrzeuge vorschlagen konnte, wobei jede dieser Entscheidungen an sich pflichtgemäß gewesen wäre, vermochte Klotz einen Auftrag nach eigenem Ermessen der Firma Stratiebau oder Köhler zu geben.

Im Gegensatz zum Subaltern-Beamten, der eine in Dienstvorschriften genau vorgezeichnete, gleichsam mechanische Tätigkeit verrichtet, war somit Klotz – ebenso wie Loeffelholz – Ermessensbeamter. Er hatte bei dienstlichen Entscheidungen die nur von seinem Ermessen bestimmte Wahl zwischen mehreren gleich richtigen Möglichkeiten.

An die Adresse aller Ermessensbeamten gewandt, stellte der BGH fest, im Sinne des Paragraphen 332 des Strafgesetzbuches handele ein Staatsdiener, dem der Staat Ermessensfreiheit einräumt und damit ein besonderes Vertrauen entgegenbringt, schon dann pflichtwidrig,

– »wenn er die Geschenke angenommen hat in der Erkenntnis, der Schenker erwarte von ihm unter Umständen die Begehung einer pflichtwidrigen Handlung. Die Pflichtwidrigkeit liegt bereits darin, daß der (Beamte) infolge der Beschenkung an seine Ermessensentscheidungen nicht mehr unbefangen herangehen kann, sondern nur – möglicherweise ganz unbewußt – mit der inneren Belastung, die für ihn in den gewährten Geschenken liegt, und durch die sein Urteil regelmäßig getrübt wird«.

Mit anderen Worten: Es ist bedeutungslos, ob der Beamte in solcher Position die von dem Spender ersehnte Amtshandlung wirklich vornimmt, vornehmen will oder überhaupt vornehmen kann.

An eine genau bestimmte Amtstätigkeit brauchen die Beteiligten demgemäß bei der Hingabe der Gefälligkeiten auch gar nicht zu denken. Für die Strafbarkeit des Beamten kommt es laut Bundesgerichtshof keineswegs darauf an, »ob er entschlossen war, sich beeinflussen zu lassen und ob er sich später pflichtwidrig verhalten hat«. Sagt der BGH: »Es genügt, daß (der Beamte) die als Entgelt für eine pflichtwidrige Amtshandlung gedachte Zuwendung in Kenntnis dieses Zweckes annahm.«

Unbeeindruckt vom Erfolgsglanz der Manager hatte bereits die Berliner Strafkammer, vor der das Verfahren gegen Klotz in erster Instanz stattgefunden hatte, die Motive der Industrie bloßgelegt, die Koenecke im Loeffelholz-Prozeß unschuldsvoll als Pflege »gesellschaftlichen Kontakts« umschrieben hatte. Nüchtern erklärte die Berliner Strafkammer, dem Regierungsdirektor Klotz sei bewußt gewesen, daß »ihm nichts um seiner selbst willen geschenkt wurde, sondern daß er die sogenannten Werbeartikel wegen und mit Bezug auf seine Dienststellung erhielt. Er wußte, daß die Schenker etwas von ihm wollten, daß sie besonders im Hinblick auf diese Geschenke bei ihm ‚gut Wetter‘ für ihre Geschäfte erhofften. …

Nachdem der Bundesgerichtshof am Exempel des Berliner Regierungsdirektors Erwin Klotz die Leitsätze noch einmal so ausdrücklich bestätigt hat, an denen sich die Rechtsprechung in Sachen Korruption – wie schon im Deutschen Reich – so auch in der Bundesrepublik Deutschland orientieren muß, erwartet die Bonner Justiz interessiert, wie wohl das Oberlandesgericht Köln über die Beschwerde der Bonner Staatsanwaltschaft gegen Kilbs Rehabilitierung durch die neugegründete Siebte Kammer entscheidet.

* (Schwere passive Bestechung.) Ein Beamter, welcher für eine Handlung, die eine Verletzung einer Amts- oder Dienstpflicht enthält, Geschenke oder andere Vorteile annimmt, fordert oder sich versprechen läßt, wird wegen Bestechung mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren bestraft. – Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefängnisstrafe ein.“

16Krüger, Spurensuche, S. 127

17Krüger, Spurensuche, S. 127

18Westfalenpost, Wittgenstein, 3.7.1996

19Krüger, Spurensuche, S. 129

20Krüger, Spurensuche, S. 129

21Krüger Spurensuche, S. 126