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Themenschwerpunkt des Heftes sind die aktuellen Anforderungen an die Archivgesetzgebung.
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Online: ARCHIV. theorie & praxis 3 (2024)
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Schlagwort-Archive: Archivrecht
Online: Archivpflege in Westfalen-Lippe 100 (2024)
Themen in diesem Heft:
– 21. Deutsch-Niederländisches Archivsymposium in Arnhem: 45 Jahre Fachaustausch – Rückblick und Perspektiven
– Das Kulturgutschutzgesetz – neue Handlungsfelder für Archive
– Neue FAQs zu DiPS.kommunal auf der Homepage des LWL-Archivamts für Westfalen
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Archivvgesetz NRW: Unerwartete Wende
Nachdem erst vor wenigen Tagen der Fahrplan für das neue Archivgesetz auf dem Westfälischen Archivtag vorgestellt worden war, kommt nun Bewegung in die langwierige Gesetzesevaluierung. Der kulturpolitische Sprecher der Grünen NRW, Frank Jablonski, und der kulturpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, haben für heute 15:00 Uh in den Düsseldorfer Landtag zu einem Mediengespräch eingeladen, auf dem sie einen deutlich zügigeren Fahrplan vorstellen wollen. Offensichtlich will man die zeitraubenden internen Abstimmungen, die ja bereits schon in den Jahren 2018 und 2019 erfolgt sind, überspringen und direkt in die parlamentarische Beratung einsteigen, so dass eine Verabschiedung des Gesetzes noch in diesem Jahr erfolgen soll.
Das Archivweblog siwiarchiv ist ebenfalls eingeladen und wird so zeitnah wie möglich berichten.
Handreichung neu aufgelegt: Audiovisuelle Medien rechtssicher in Forschung und Lehre nutzen
via iRightsinfo vom 16.08.2023
„Vor acht Jahren erschien die Handreichung zu urheberrechtlichen Fragen bei der Nutzung von audiovisuellen Materialien in Forschung und Lehre erstmals. Nun wurde sie von den beiden Autoren – Paul Klimpel und Fabian Rack – sind Rechtsanwälte bei iRights.Law und Autoren bei iRights.info – grundlegend aktualisiert und ist jetzt in einer neuen Fassung veröffentlicht. Der Text steht unter der freien CC BY-4.0-Lizenz der Öffentlichkeit zur Verfügung.“
Kein Anspruch auf Wiederbeschaffung von Unterlagen Helmut Kohls
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat … entschieden, dass weder das Informationsfreiheitsgesetz noch das Bundesarchivgesetz einen Anspruch auf die Wiederbeschaffung bei einer Behörde im Antragszeitpunkt nicht mehr vorhandener Unterlagen gewähren. Zudem darf die Suche nach begehrten Informationen in äußerst umfangreichen Aktenbeständen ausnahmsweise unterbleiben, wenn sie die Wahrnehmung vorrangiger Sachaufgaben erheblich behindern würde. Weiterlesen
Online: Gemeinsame Broschüre von BfDI und Bundesarchiv zum Datenschutz bei der Archivierung
„Behördliche Datenschutzbeauftragte und Beschäftigte in der Aktenverwaltung der Bundesbehörden sind immer wieder mit zahlreichen Fragen im Zusammenhang mit der Abgabe von Unterlagen an das Bundesarchiv konfrontiert. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat daher in Zusammenarbeit mit dem Bundesarchiv eine Broschüre zum Thema „Archivrecht und Datenschutz“ entwickelt, in welcher Antworten auf diese Fragen und allgemeine Hinweise zu den Themen Archivierung und Datenschutz in diesem Kontext enthalten sind. Darüber hinaus vermittelt die Broschüre aber auch für Interessierte außerhalb der Bundesverwaltung einen Einblick in die Arbeitsweise des Bundesarchivs und den Umgang mit Archivgut aus Bundesbehörden.“
Quelle: BfDI, Kurzmeldung v. 29.3.23
Online: Übernahme der Unterlagen der Fraktionen des Stadtrats
in Mönchengladbach durch das Stadtarchiv –Gutachten von Prof. Dr. Thomas Henne
Der Leiter des Stadtarchivs Mönchengladbach, Dr. Dr. Helge Kleifeld, stellt das auch für die hiesigen Kommunen Gültigkeit besitzende Gutachten (S. 36-47) des Marburger Archivrechtlers vor.
Archivisches im NRW-Koalitionsvertrag 2022-2027
“ …. Das Kulturgesetzbuch soll weiterentwickelt und um eine Neufassung des Archivgesetzes
ergänzt werden. ….“ (S. 123 Z 6098-6100)
Beiträge auf siwiarchiv zum Thema
1) Sachstand: Evaluierung des Archivgesetzes NRW (2018 – 2020/22)
2) Landtagswahl 2022 in NRW – „Archiv“ in den Wahlprogrammen der Parteien
3) 6 archivpolitische Fragen zur Landtagswahl 2022 in NRW
6 archivpolitische Fragen zur Landtagswahl 2022 in NRW
1) Warum findet sich in allen Landtagswahlprogrammen kein Bekenntnis zu den erfolgreichen, archivischen Projekten der Landesregierung – Landesinitiative Substanzerhalt (LISE) und Digitales Archiv NRW (DA NRW)?
2) Warum findet sich in keinem Wahlprogramm ein Aussage zur seit 2019 ausstehenden Evaluierung des Archivgesetzes NRW?
3) Warum findet sich in keinem Wahlprogramm eine Aussage zur strittigen Zuordnung des Archivgesetzes zum gerade verabschiedeten Kulturgesetzbuch?
4) Warum findet sich in keinem Wahlprogramm eine Aussage, wie im Land NRW den Auswirkungen des Klimawandels auf die Archive entgegengetreten werden soll?
5) Warum findet sich in keinem Programm eine Aussage zur stellenweise problematischen Situation der Hochschularchive in NRW?
6) Warum findet sich in keinem Programm eine Aussage zu einer dauerhaften Finanzierung des Archivs für alternatives Schrifttum in Duisburg)?
Stellungnahme des VdA zum Koalitionsvertrag der Bundesregierung
Offener Brief an den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und den den Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion
Stellungnahme des VdA zum Koalitionsvertrag der Bundesregierung:
„[I]m Koalitionsvertrag wird dem Archivwesen eine gewichtige Rolle beigemessen. Der VdA begrüßt dies ausdrücklich, da authentische Informationen in unserer Gesellschaft zunehmend an Bedeutung
gewinnen und damit die grundgesetzlich gebotene Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Regierungs- und Verwaltungshandeln gestärkt wird. Den Gestaltungswillen der Bundesregierung
sieht der Verband positiv, allerdings appellieren wir dazu, bei der Umsetzung fachliche Erfahrungen und Erfordernisse zu berücksichtigen. Der VdA nimmt aus archivfachlicher Sicht wie folgt Stellung:
Weiterentwicklung der Informationsfreiheitsgesetze zu einem Bundestransparenzgesetz
(S. 11): Eine kritische Prüfung der Informationsfreiheitsgesetze und eine Klärung des Verhältnisses zu den Archivgesetzen sind aus Sicht der Archive absolut wünschenswert. Wir können an dieser
Stelle unsere fachliche Unterstützung anbieten und sind für frühzeitige Beteiligung sehr dankbar.
Stärkung von Open Access und Open Science Weiterlesen