Schlagwort-Archive: Archivpolitik

Bundesarchivgesetz in 2. und 3. Lesung morgen im Bundestag

Veröffentlicht am von
3

Konträre Stellungnahmen von Bundesregierung und Journalistenverbänden

„Der Deutsche Bundestag wird am morgigen Donnerstag nach zweiter und dritter Lesung über den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Bundesarchivrechts abstimmen.

Kulturstaatsministerin Monika Grütters: „Durch die Neuregelungen erleichtern wir Wissenschaftlern und Journalisten, aber auch Privatpersonen den Zugang zu dem ungeheuren Fundus an Wissen, der in den Dokumenten und Unterlagen des Bundesarchivs gesichert ist. Gleichzeitig machen wir dieses Gedächtnis unseres Staates stark für die Erfordernisse des digitalen Zeitalters – etwa durch die Einrichtung eines digitalen Zwischenarchivs, das die Bundesbehörden entlastet und das Bundesarchiv in die Lage versetzt, frühzeitig und fachgerecht für eine digitale Langzeitarchivierung zu sorgen. Damit ist das Bundesarchiv gut aufgestellt, um auch in Zukunft seiner Kernaufgabe gerecht zu werden: Transparenz und Überprüfbarkeit staatlichen Handelns sicherzustellen.“ Weiterlesen →

Grünes Licht für Bundesarchivgesetz (?)

Veröffentlicht am von
5

Unterlagen und Akten öffentlicher Stellen des Bundes sollen zukünftig deutlich früher im Bundesarchiv archiviert und die Schutzfristen für das Archivgut verkürzt werden. Der Kulturausschuss billigte am Mittwoch den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/9633) in der durch den Ausschuss geänderten Fassung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen das Votum von Bündnis 90/Die Grünen. Die Linke enthielt sich der Stimme. Ziel der Gesetzesnovelle ist es, das Bundesarchivgesetz insgesamt nutzer- und wissenschaftsfreundlicher zu gestalten und an die Anforderung der digitalen Informationsgesellschaft anzupassen. Weiterlesen →

Archivierung in der Gemeinde Neunkirchen – SPD fragt nach

Veröffentlicht am von
7

In ihrer heutigen Print-Ausgabe berichtet die Siegener Zeitung von einer Anfrage der SPD Neunkirchen. Unter Verweis auf das Archivgesetz NRW (§ 10) – und offensichtlich wurde das Thema auch in Dorfgesprächen angesprochen – werden folgende Fragen gestellt:

“ …. Inwieweit ist die Gemeinde dieser Aufgabe [gemeint ist die Archivierung] bereits nachgekommen, bzw. wann und wie will sie dieser Aufgabe nachkommen?
Welchen konkreten Maßnahmen zur Archivierung gibt es in der Gemeindeverwaltung bereits und welche sollen geplant werden, um dieser gesetzlichen Pflicht ordnungsgemäß nachzukommen.

Weiterhin soll die Verwaltung prüfen, ob und inwieweit die Archivarbeit in Zusammenarbeit mit einem LEADER-Projekt geleistet werden kann.“

Hilfreich zur Beurteilung der „Archivsituation“ in der Gemeinde Neunkirchen ist ein Blick in das Archivportal NRW, das kein Archiv in der Gemeinde ausweist, und ein weiterer Blick in das Ratsinformationssystem der Gemeinde. Eine Recherche dort nach den Begriffen „Archiv“ und „Gemeindearchiv“ zeigt, dass bereits zwischen 2007 und 2010 über die Errichtung eines Gemeindearchivs ergebnislos diskutiert wurde – übrigens auch in diesem Fall auf Antrag der SPD.
Wenn in diesem Rhythmus weiterdiskutiert wird, dann wird die nächste Anfrage 2025 gestellt werden ……

Heute: Anhörung zu kürzeren Schutzfristen im Bundesarchiv

Veröffentlicht am von
2
Aktenmagazin des Bundesarchivs

Die Bundesregierung will die Schutzfristen im Bundesarchiv deutlich verkürzen. Ihr Gesetzentwurf zur Novellierung des Bundesarchivrechts steht im Mittelpunkt der heutigen,  öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Kultur und Medien. Die Sitzung unter Leitung von Siegmund Ehrmann (SPD) beginnt um 14.30 Uhr im Sitzungssaal E 300 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert etwa zwei Stunden.

Die Anhörung wird am 19. Oktober ab 17.30 Uhr zeitversetzt im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Archiv soll nutzer- und wissenschaftsfreundlicher werden

Mit der Neuregelung soll das Bundesarchiv mit neun Standorten in Deutschland (Hauptdienststelle ist Koblenz) nutzer- und wissenschaftsfreundlicher werden. So sollen die Schutzfristen für personenbezogenes Archivgut von 30 auf zehn Jahre nach dem Tod der betroffenen Person gesenkt werden. Im Fall von Amtsträgern und Personen der Zeitgeschichte soll die Schutzfrist komplett entfallen, wenn der schutzwürdige Privatbereich nicht betroffen ist. Weiterlesen →