Vorlage zur heutigen Sondersitzung des Rates: Allgemeine_Vorlage_VL_559-2021_A

Zum Hintergrund s. Radio Siegen, Nachrichten von hier, 7.1.2022: „Grüne, UWG, FDP, DIE LINKE und Volt haben sich zusammengetan. Sie wollen …. im Rat eine Entscheidung über das Projekt verschieben. Die Fraktionen haben noch Bedenken, weil die Stadt Siegen ab dem Jahr 2026 mit jährlichen Folgekosten von rund 945.000 Euro rechnet. Die Stadtverwaltung wiederum drängt auf eine schnelle Umsetzung, denn am 15. Januar, so die Verwaltung in der Vorlage für den Rat, enden die Fristen für Förderanträge.
Ob die Entscheidung über das Projekt verschoben wird oder nicht, hängt von der Mehrheit im Rat ab. Grüne, UWG, FDP, DIE LINKE und Volt haben zwar weniger Stimmen als CDU und SPD, die beide für die schnelle Umsetzung des Projektes sind. Es bleibt also abzuwarten, wie sich im Rat die AfD und die neue GFS-Fraktion verhalten. In diese Patt-Situation ist der Rat gekommen, weil sich vor kurzem vier CDU-Ratsmitglieder von ihrer Partei getrennt hatten und die neue GFS-Fraktion gegründet haben. CDU und SPD haben dadurch ihre Mehrheit im Rat verloren.“

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