Neues Denkmalschutzgesetz gegen alle Widerstände verabschiedet

Westfälischer Heimatbund in Sorge um die Denkmallandschaft NRW

Auch der WHB war bei der Demonstration des Denkmalschutz-Bündnisses am Tag der Gesetzesverabschiedung vor dem Landtag vertreten.
Foto/Roland Rossner/Deutsche Stiftung Denkmalschutz

Trotz einer noch nie dagewesenen vehementen Kritik aus Fachwelt und der Mitte der Gesellschaft hat der Landtag NRW am 6. April mit der Mehrheit der Regierungskoalition von CDU und FDP das neue Denkmalschutzgesetz für Nordrhein-Westfalen verabschiedet. Der Westfälische Heimatbund hatte noch während der Landtagssitzung gemeinsam mit der Deutschen Stiftung Denkmalschutz und anderen Akteuren des Denkmalschutz-Bündnisses NRW lautstark auf der Landtagswiese gegen den dritten Versuch der Neufassung des Gesetzes protestiert.

Zuvor war bereits eine Petition mit rund 25.000 Stimmen von Bürgerinnen und Bürgern ebenso ungehört verhallt wie umfangreiche fachliche Stellungnahmen und Eingaben aus Verbänden, Initiativen und der Wissenschaft.

„Dies ist ein schwarzer Tag für die Denkmallandschaft in NRW. Dass ein Gesetz, das sich durch handwerkliche Fehler, die Schaffung einer Zwei-Klassen-Denkmalpflege und die Missachtung von Fachlichkeit zugunsten von Partikularinteressen auszeichnet, noch rasch vor den Landtagswahlen zur Abstimmung gebracht wurde, macht betroffen“, so Dr. Silke Eilers, WHB-Geschäftsführerin. „Um Verluste unwiederbringlichen Kulturgutes zu vermeiden, appellieren wir an die Entscheider, die Thematik in der neuen Legislaturperiode noch einmal aufzugreifen und dabei das bisher unbeantwortet gebliebene Gesprächsangebot des Denkmalschutz-Bündnisses NRW anzunehmen. Denn echte Wertschätzung bürgerschaftlichen Engagements geht über finanzielle Förderung hinaus, sie bedeutet auch Dialog auf Augenhöhe und Partizipation.“

In der „Düsseldorfer Erklärung zur Zukunft des Denkmalschutzes in NRW“ hatte das Denkmalschutz-Bündnis einen landesweiten Dialog zur Bedeutung des kulturellen Erbes für die Gesellschaft angemahnt. Nur so könne Denkmalschutz wieder ein zentrales kulturpolitisches Anliegen des Landes NRW werden.
Quelle: LWL, Pressemitteilung, 7.4.2022

Stadt Kreuztal unterstützt Denkmaleigentümerinnen und -eigentümer beim Erhalt historischer Gebäude

Denkmalgeschützte Immobilien haben einen besonderen historischen Charme, sind ein bedeutender Teil des Stadtbildes und tragen als kulturelles Erbe zum Heimatgefühl bei. An die Eigentümerinnen und Eigentümer stellen sie aber auch einen besonderen Anspruch in Bezug auf den Erhalt des Gebäudes: Restaurierungen der Denkmalsubstanz, die Überarbeitung historischer Fenster oder beispielsweise die Erneuerung und Ergänzung beschädigter Bauteile nach historischen Regeln der Bautechnik erfordern besondere Fachkenntnis und bewegen sich oftmals in einem entsprechend hohen finanziellen Rahmen. Weiterlesen

Düsseldorfer Erklärung zur Zukunft des Denkmalschutzes in NRW 4. April 2022

Das heutige Land Nordrhein-Westfalen gehört zu den ältesten Kulturlandschaften Europas. Die Denkmäler der Kunst, der Geschichte und der Kultur sind durch Krieg und Zerstörung bereits stark dezimiert. Heute sind es gerade einmal 1,5 Prozent des gesamten Baubestandes im Land. Daher benötigen sie besonderen Schutz, den ihnen die Landesverfassung gewährt. Dazu gehört auch ein wirksames und zeitgemäßes Denkmalschutzgesetz, das sich an europäischen Normen und Werten und globalen Standards orientiert. Das Kulturerbe des Landes NRW ist Teil der europäischen Identität und Erbe der Menschheit.
Mit der für den 6. April 2022 geplanten Verabschiedung eines neuen Denkmalschutzgesetzes für NRW wird das Ziel, die Denkmäler nachhaltig zu schützen, verfehlt. Die Denkmallandschaft ist in Gefahr. Es ist eine vertane Chance für eine mögliche Weiterentwicklung des bewährten Denkmalschutzgesetzes von 1980, obwohl die von der Landesregierung selbst in Auftrag gege-bene Evaluation dafür eine gute Grundlage gelegt hatte. Der Sinn eines jeden neuen Gesetzes liegt in der Verbesserung einer bestehenden Situation. Ohne einen transparenten Dialog mit den im Denkmalschutz seit Jahrzehnte engagierten Part-nern, ohne einen öffentlichen Diskurs um die beste Lösung für den Schutz unseres kostbaren Erbes und ohne eine breite parlamentarische Debatte um diesen besonderen Verfassungsauf-trag kann dieses Anliegen nicht erreicht werden.
Das Denkmalschutz-Bündnis NRW appelliert daher an den Landtag, Weiterlesen

Siegen, Oberes Schloss: Sanierung der Stadtmauer kommt voran

Am Oberen Schloss in Siegen wird ein weiterer Teilabschnitt der historischen Stadt- und Wehrmauer denkmalgerecht saniert: Eingerüstet und mit weißen Planen geschützt, umfasst die Sanierung unter anderem den Mauerabschnitt vom Wirtshaus Schloss Stüberl über den „Großen Krebs“ bis zum Pulverturm („Kleiner Krebs“).

Der Mauerabschnitt zwischen dem Wirtshaus Schloss Stüberl und dem „Großen Krebs“ ist für die denkmalgerechte Sanierung eingerüstet und mit weißen Planen geschützt. (Foto: Stadt Siegen)

Die Arbeiten sollen bis Mitte Oktober abgeschlossen sein. Bürgermeister Steffen Mues und Stadtbaurat Henrik Schumann zogen heute bei einem Pressetermin (Dienstag, 15. März) vor Ort eine positive Bilanz der ersten vier von insgesamt acht Teilabschnitten: Der Zeit- und Kostenrahmen werde bei dem Projekt eingehalten. „Die Stadtmauer ist eine der wichtigsten identitätsstiftenden Bauwerke aus dem Mittelalter und historisch wie touristisch für Siegen von großer Bedeutung“, sagte Mues. Die Sanierung der rund 1,7 Kilometer langen Stadt- und Schlossmauer gehöre zu den wichtigsten Baumaßnahmen des Städtebau-Projekts „Rund um den Siegberg“ mit dem Ziel, die Oberstadt attraktiver zu machen und das gesamte Erscheinungsbild weiter voranzubringen. Weiterlesen

Neustart des Internetportals LWL-„Geodatenkultur“

LWL lädt zum Stöbern im Kulturlandschafts-Informationssystem ein

 

„Geodatenkultur“: So heißt das neu gestaltete Online-Portal des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) zu den Kulturlandschaften Westfalen-Lippes. Hier finden Fachleute Informationen zu historisch bedeutsamen Kulturlandschaftsbereichen mit ihren charakteristischen Merkmalen sowie zu Garten- und Parkanlagen. Doch auch interessierte Bürger:innen können durch das Internet-Portal die Landschaft vor ihrer Haustür neu entdecken. Weiterlesen

„Fakten schaffen vor der Landtagswahl“

Interview mit Dr. Silke Eilers, Geschäftsführerin des Westfälischen Heimatbundes, zum geplanten neuen Denkmalschutzgesetz NRW

 

Dr. Silke Eilers, WHB-Geschäftsführerin
Foto: privat

Das Denkmalschutzgesetz NRW soll neu gefasst werden. Die bisherigen zwei Entwürfe, welche das zuständige Ministerium vorgelegt hatte, hatten heftige Kritik nicht nur in Fachkreisen hervorgerufen. Entsprechende Stellungnahmen wurden eingereicht. Ein breit aufgestelltes Denkmalschutz-Bündnis NRW hat sich gegen das Vorhaben formiert, eine Petition gegen das neue Gesetz wurde von rund 24.000 Menschen gezeichnet. Unter den Akteuren des Bündnisses ist auch der Westfälische Heimatbund e. V. (WHB).

Mittlerweile liegt der dritte Entwurf zur Neufassung des Denkmalschutzgesetzes vor. Wieso regt sich erneuter Widerspruch beim Westfälischen Heimatbund?

Zunächst einmal erscheint das Verfahren der Gesetzeseinbringung mehr als fragwürdig. Offenkundig soll die umstrittene Novelle nun auf die Schnelle im Hauruckverfahren vor den kommenden Landtagswahlen im Mai durch die politischen Gremien gebracht werden – und das praktisch unter dem Radar der Öffentlichkeit. Das ist einem Thema von Verfassungsrang wie dem Denkmalschutz unwürdig. Weiterlesen

„Denkmalschutz würde schwächer“

Dr. Holger Mertens, Leiter der LWL-Denkmalpflege Foto: LWL/Dülberg

NRW-Bauministerin Scharrenbach hat jetzt für [diese] Woche den dritten Entwurf eines neuen Denkmalschutzgesetzes angekündigt. Was ist anders, was ist besser als vorher?

Mertens: Zusammengefasst kann man sagen, dass auch dieser dritte Versuch das eigentliche Kernproblem nicht löst, denn der Denkmalschutz würde schwächer. Wie eine Studie belegt, die das Ministerium selbst in Auftrag gegeben hatte, wird der Denkmalschutz so lange ungenügend umgesetzt, wie die Unteren Denkmalbehörden nicht mit genug qualifiziertem Personal ausgestattet werden.

Aber die Ministerin will doch, dass die Kommunen mehr Personal im Denkmalschutz beschäftigen, ansonsten sollen die Landschaftsverbände mit ihren Expert:innen als Fachämter wieder ins Spiel kommen.

Die vorgeschlagene Lösung wäre praxisfern und zeigt einmal mehr, dass die Ministerin das Hauptproblem nicht regeln will. Stattdessen will sie fachlich zweifelhaft nach Personenanzahl und Denkmälerzahl eine angemessene Ausstattung der Unteren Denkmalbehörden bewerten aber nicht verbessern, qualitative Kriterien fehlen völlig.
Andere Denkmalbehörden brauchten nach dem Vorschlag bloß eine Anhörung und Personal. Dann würde es wohl reichen, wenn diese Denkmalbehörden, überspitzt gesagt, drei ihrer Spezialisten für Baugenehmigungen zu Denkmal-Experten erklären. So eine Zweiklassen-Denkmalpflege klingt für mich schon nach Chaos. Das wäre weder verwaltungsvereinfachend noch klar.

Worum geht es nach Ihrer Einschätzung?
Ich weiß es nicht, da könnte ich auch nur spekulieren. Einige meinen, es gehe wohl um eitel Sonnenschein vor der Landtagswahl, andere halten es für Kosmetik. Worum es jedenfalls nicht zuerst zu gehen scheint: um die Denkmäler und ihren Schutz.
Quelle: LWL, Pressemitteilung v. 10.2.2022
s. zuletzt auf siwiarchiv: Petition: „Gegen das neue Denkmal-NICHT-Schutzgesetz in NRW: Damit Denkmalschutz nicht ausgehebelt wird!“

Stilles Gedenken an Fred Meier und die Kreuztaler Opfer des Nationalsozialismus

Melvin Busch (links), Jugendtreffleiter, und der 14jährige Mika Neuhaus haben die Littfelder Stolpersteine wieder auf Hochglanz poliert und in Gedenken an die Opfer eine Rose niedergelegt.

Am 27. Januar wurde international der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. In Kreuztal findet an diesem Tag seit vielen Jahren traditionell eine Gedenkstunde am Littfelder Fred-Meier-Platz statt, die von der Stadt Kreuztal und der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit Siegerland organisiert wird. Um mit Blick auf die aktuelle Infektionslage größere Ansammlungen zu vermeiden, wurde bewusst auf eine feierliche Gedenkstunde mit Redebeiträgen und Musikstücken verzichtet. Damit dennoch gemeinsam die Erinnerung an das Schicksal der 10 Kreuztaler Jüdinnen und Juden aufrechterhalten werden kann und um zusammen dafür einzustehen, dass die Geschichte sich nicht wiederholt, hatten die Kreuztaler Ratsfraktionen, die Littfelder Dorfgemeinschaft, die Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit und Bürgermeister Walter Kiß vereinbart, am internationalen Holocaust-Gedenktag in aller Stille Blumen am Gedenkstein Fred Meiers in Littfeld niederzulegen. Weiterlesen