Am 23. Februar wird der neue Bundestag gewählt. Siwiarchiv wirft einen Blick in die Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2025 der Parteien auf der Suche nach Archivischem – und (neu!) mit einem Exkurs zur Erinnerungskultur:
– Fehlanzeige: AfD,BSW, Bündnis Deutschland, Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer (Programm), Die Linke, Die PARTEI, FDP, SPD, MERA25, MLPD (Programm), Tierschutzpartei,  WerteUnion (Parteiprogramm), Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung – Volksabstimmung, Bayernpartei, Bündnis C- Christen für Deutschland – Bündnis C, Bürgerrechtsbewegung Solidarität (Forderungen zur Bundestagswahl), DieSonstigen, Dr. Ansay Partei (Kurzprogramm), Menschliche Welt, ÖDP, PdH, Partei  für Verjüngungsforschung, SGP (Wahlaufruf),

[Anm.: Unterstreichung bedeutet, dass diese Partei mit einer Landesliste in NRW antritt]
– CDU/CSU, S. 56:
“ …. Traditionen erlebbar machen. Kulturelle Traditionen sind Teil unserer Leitkultur. Orte der Kultur wie Museen, Theater, Konzerthäuser, religiöse Einrichtungen, Bibliotheken, Archive oder Gedenkstätten bewahren unsere Traditionen und Bräuche und tragen dazu bei, diese lebendig zu gestalten. Sie gilt es zu erhalten und zu stärken……“

Grüne, Regierungsprogramm, S. 107, 108:
„….. Die Auseinandersetzung mit dem in der Sowjetischen Besatzungszone und DDR verübten Unrecht werden wir konsequent fortführen und die Realisierung des Mahnmals für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft sowie des Archivzentrums SED-Diktatur vorantreiben. ….
Die Erinnerung an die Opfer von rechter Gewalt und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wie beispielsweise in Hanau und durch den NSU ist für unsere demokratische Gesellschaft von großer Bedeutung. Deshalb sichern wir die Finanzierung
zur Umsetzung des NSU-Dokumentations-
zentrums und des Archivs rechte Gewalt mit entsprechender Begleitforschung. ….“

– Freie Wähler, S. 108:
“ …. Wir wollen Kunst und Kultur pflegen und fördern, Tradition und Brauchtum bewahren und die geistigen Werte unserer Heimat für nachfolgende Generationen sichern. Dazu zählen
auch der Erhalt und die Pflege von Baudenkmälern wie Schlössern und Burgen, Museen und Galerien, Schau- und Lichtspielhäusern, Orchestern und Musikvereinen sowie Bibliotheken und Archiven. …

– Volt, S. 159:
“ …. Bewahrung digitalen Kulturerbes: Öffentliche Bibliotheken, Museen und Archive erhalten gezielte Unterstützung, um das digitale Kulturerbe zu sichern und zugänglich zu machen. ….“

– Partei des Fortschritts, S. 123 – 124:
“ …. Zugang zu Kulturgütern: Digitalisierte Werke aus Bibliotheken, Museen und Archiven müssen der Allgemeinheit kostenlos zur Verfügung stehen.
Förderung digitaler Bibliotheken und Archive
Die PdF sieht digitale Bibliotheken und Archive wie das Internet Archive als unverzichtbar für den Erhalt und die Zugänglichkeit von Wissen und Kultur. Öffentliche
Mittel sollen den Aufbau und Betrieb dieser Institutionen sichern und Langzeitarchivierungen digitaler Inhalte ermöglichen, um kulturelles und historisches Erbe zu bewahren. …“

–DieBasis, S. 15:
“ …. Beiträge auf den öffentlich-rechtlichen Plattformen dürfen grundsätzlich nicht gelöscht, gesperrt oder in ihrer Zugänglichkeit beschränkt werden. Sie bleiben in einem Archiv dauerhaft verfügbar. Nur strafrechtlich relevante Tatbestände können die zeitweilige oder dauerhafte Sperrung rechtfertigen. Darüber entscheiden allein unabhängige Gerichte. …“

[- DAVA, (Parteiprogramm), S. 40:
“ …. Wir sind bestrebt, das kulturelle Erbe zu bewahren und für alle zugänglich zu machen.
Dies umfasst die Unterstützung von Museen, Archiven und anderen kulturellen Einrichtungen. ….“]

– SSW, S. 88:
“ …. Wir wollen, dass das kulturelle Erbe digitalisiert und archiviert wird ….“

– Piratenpartei, Wahlprogramm
“ ….. Wir setzen uns dafür ein, dass möglichst alle durch öffentliche Stellen erzeugten oder mit Hilfe öffentlicher Förderung entstanden Inhalte der breiten Öffentlichkeit frei zugänglich gemacht werden. Die Verfügbarkeit darf nicht durch Antragsverfahren, Lizenzen, Gebühren oder technische Mittel erschwert werden. Die Inhalte werden in offenen Formaten online zur Verfügung gestellt und archiviert. Weiterverbreitung sowie kommerzielle Nutzung sind ausdrücklich erwünscht. 
…. Zusätzlich muss die Position öffentlicher Bibliotheken gestärkt werden sowie die Digitalisierung und Archivierung von Werken und der Zugriff darauf ausgeweitet und erleichtert werden. So soll etwa die Absurdität entfallen, dass nur so viele digitalisierte Kopien eines Werkes verliehen werden dürfen, wie physische Exemplare vorhanden sind. ….
Zur Förderung von Veröffentlichungen wissenschaftlicher Ergebnisse nach dem Open-Access-Modell soll als Infrastrukturmaßnahme einer allgemeinen, nicht themenbeschränkten Open-Access-Zeitschrift nach dem Vorbild von PLOS One eine Anschubfinanzierung aus Bundesmitteln gewährt werden. Weiterhin soll ein Open Access-Fonds aus Bundesmitteln gebildet werden, der die von Forschern zu entrichtenden Publikationskosten in Open Access-Zeitschriften bis zu einem bestimmten Betrag übernimmt. Ziel dieses Fonds ist, Open Access-Veröffentlichungen aus der Nutzenabwägung innerhalb des Budgets von Forschern herauszunehmen. Wir PIRATEN setzen uns für eine Stärkung der Eigenarchivierungsrechte von Autoren (z. B. auf Homepages der Autoren) ein. Diese stellen neben Zeitschriften für die Bevölkerung eine weitere kostenfreie Zugangsmöglichkeit zu Ergebnissen wissenschaftlicher Forschung dar……“

Exkurs: Erinnerungskultur:
Volt, S. 141 – 142, 145:
“ …. •Erinnerung und Verantwortung: Die deutsche Kolonialgeschichte wird umfassend aufgearbeitet, um historische Ungerechtigkeiten anzuerkennen und ihre langfristigen Auswirkungen auf heutige gesellschaftliche Strukturen zu verstehen. ….
•Bildung über die Kolonialvergangenheit: Die deutsche Kolonialgeschichte und ihre Auswirkungen auf strukturellen Rassismus werden in den Bildungsplänen thematisiert.
Ergänzt wird dies durch Gedenkstättenbesuche, die das Geschichtsbewusstsein fördern.
• Gelebte Erinnerungskultur: Historisch belastete Denkmäler und Straßennamen werden überprüft und gegebenenfalls umgewidmet. Gleichzeitig werden Gedenkstätten erhalten und ausgebaut. Bildungsinhalte werden an den aktuellen Forschungsstand angepasst, um eine differenzierte Auseinandersetzung zu ermöglichen. …
•Gegen das Vergessen: Inhalte zu Shoah und Antisemitismus sind in Lehrplänen und Bildungsangeboten verankert. ….“

CDU, S. 56:
„….• Erinnerungskultur verstetigen und erweitern. Die Erinnerung an die beiden totalitären Regime in Deutschland ist für uns ein Auftrag für Gegenwart und Zukunft. Zugleich erweitern wir den Erinnerungsansatz um die Geschichte des Kolonialismus.
• SED-Diktatur weiter aufarbeiten. Dazu wollen wir Wissenschaft und Forschung auch in den kommenden Jahren fördern. Zudem beseitigen wir rentenrechtliche Benachteiligungen bei Übersiedlern aus der DDR und Verfolgten des SED-Regimes. ….“

CSU, Bayern-Agenda, S. 14:
“ …. Errichtung einer Stiftung von Bund, Freistaat und Stadt Nürnberg zum dauerhaften Erhalt und Betrieb der Kongresshalle auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände in Nürnberg als Erinnerungsort nationaler Bedeutung.
……Erhalt und Schutz unseres materiellen und immateriellen Kulturerbes und Unterstützung der Heimat-, Trachten-, Schützen- und Musikvereine. ….“

SPD, S. 35, 40, 47 – 48:
“ ….Geschichtsverfälschungen und Desinformation gefährden die Demokratie im Kern. Deshalb brauchen wir eine bessere historische Bildung zur Stärkung des kritischen Geschichtsbewusstseins. Wir wollen die Zusammenarbeit zwischen den Bildungs- und Erinnerungsorten stärken. Wir fördern die Strukturen historischer Bildung und Forschung, sei es in Universitäten oder Schulen, Museen oder Gedenkstätten sowie ehrenamtlichen Initiativen. ….
Deshalb setzen wir uns weiterhin für die Förderung und den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland ein und unterstützen engagiert die jüdische Gemeinschaft in unserem Land. Dies umfasst die Stärkung der Sichtbarkeit jüdischen Lebens, das Wachhalten der Erinnerung an die Shoah sowie die Förderung von Gedenkstätten und Bildungsarbeit ….
Wir lernen aus der Geschichte für die Gegenwart. Deshalb ist erinnerungskulturelle Arbeit in einer Demokratie unabdingbar. Wir werden gerade jetzt die Erinnerung an die NS-Verbrechen und die Shoah wachhalten und künftigen Generation vermitteln. Das kulturelle und geschichtliche Erbe der Heimatvertriebenen, (Spät-)Aussiedler und der deutschen Minderheiten in Mittel- und Osteuropa und den GUS-Staaten sowie die Erinnerungskultur an die Geschichte von Flucht, Vertreibung und Deportation wollen wir fördern und erhalten und als Teil der gesamtdeutschen Geschichte begreifen. Das kulturelle und geschichtliche Erbe der nationalen Minderheiten wollen wir fördern.
Auch die weitere Aufarbeitung der Verbrechen der SED-Zeit und des Kolonialismus muss weitergehen. Wir werden die Opfer der Diktaturen in Deutschland nicht vergessen.
Um alle und nicht nur eine kleine Zielgruppe anzusprechen, wollen wir Kultur- und Gedenkorte mit regionalem Bezug fördern. Dafür entwickeln wir die Bundesinitiative Industriekultur, die nahbar lokale Geschichte und Kunst zukunftsfähig macht. Das Erbe und die Leistung der Arbeiterklasse müssen auch an die kommenden Generationen vermittelt werden.
Im Jahr 2025 feiern wir 35 Jahre Deutsche Einheit. Wir wollen positive Ereignisse in der deutschen Demokratiegeschichte noch stärker ins Blickfeld der Öffentlichkeit rücken und damit einen Beitrag zur Stärkung der Demokratie leisten. ….“

Die Linke (S. 52):
„…. Wir setzen uns für eine antifaschistische Erinnerungskultur ein, um das Gedenken an die Opfer von damals und heute zu bewahren. Der 8. Mai soll als Tag der Befreiung vom Faschismus endlich ein bundeseinheitlicher Feiertag werden. Die politische Bildung wollen
wir stärken…..“

Grüne ( S. 106 – 108):
“ ….
Für eine Erinnerung, die uns wach hält
Wir müssen unsere Erinnerung wachhalten – auch damit sie uns und unsere Demokratie wach hält. Wir tragen Verantwortung für unsere Geschichte und dafür, dass aus unserem Erinnern eine bessere Zukunft erwächst. Ein guter Geschichtsunterricht an den Schulen stärkt das Fundament unserer Demokratie.
Wir pflegen unsere Erinnerungsorte – diejenigen, die das Menschheitsverbrechen der Shoah bezeugen. Und diejenigen, die von demokratischen Aufbrüchen und bürgerschaftlichem Mut berichten.
Die Massenverbrechen des Nationalsozialismus sind uns Mahnung: Nie wieder! Deswegen wollen wir die KZ-Gedenkstätten mit ausreichenden Mitteln für den Erhalt des Bestandes, für Forschung und ausstellungspädagogische, mehrsprachige Begleitung und Gedenkveranstaltungen ausstatten. Die Dokumente der Zentralen Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen sollen der Öffentlichkeit und Forschung langfristig zur Verfügung stehen. Besonders in Zeiten erstarkender geschichtsrevisionistischer und extrem rechter Kräfte und nach dem Ableben der
Generation der Zeitzeug*innen sind Gedenkstätten wichtige Orte der Vermittlung eines kritischen Geschichtsbewusstseins an heutige und kommende Generationen.
Deswegen wollen wir allen Schüler*innen ermöglichen, einmal in ihrer Schulzeit eine NS-Gedenkstätte zu besuchen und das auch finanziell unterstützen.
Wir intensivieren die Beschäftigung mit Antisemitismus, der ideologischen Grundlage des präzedenzlosen Menschheitsverbrechens der Shoah. Wir intensivieren auch die Beschäftigung mit dem Antiziganismus und dem aus ihm resultierenden historischen Unrecht, das die Betroffenen erfahren haben. Dabei nehmen wir explizit auch das fortgesetzte Unrecht nach 1945 in den Blick. Die NS-Verbrechen gegenüber Menschen mit Behinderung werden wir weiter aufarbeiten, die Opfer anerkennen und angemessen entschädigen. „Nie wieder“ muss heißen: Verantwortung zu tragen für die Bekämpfung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.
Wir wollen die deutsche Erinnerungskultur weiter für die Realität der Einwanderungsgesellschaft öffnen und tragen dem bei der Konzeption der erinnerungspolitischen Maßnahmen Rechnung.
Wir wollen auch neue Formen des Erinnerns entwickeln und unterstützen.
Erfolgreiche Programme zur Auseinandersetzung mit der NS-Geschichte wie etwa „Jugend erinnert“ sollen verstetigt werden.
Wir stehen zur Realisierung des geplanten Dokumentationszentrums „Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft“ und des Projekts „Deutsch-Polnisches Haus“.
Die Auseinandersetzung mit dem in der Sowjetischen Besatzungszone und DDR verübten Unrecht werden wir konsequent fortführen und die Realisierung des Mahnmals für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft sowie des Archivzentrums SED-Diktatur vorantreiben. Die Opfer der SED-Diktatur leiden bis heute unter
den Folgen der Repression und benötigen
besonders im Bereich der gesundheitlichen Folgeschäden bessere Anerkennungsbedingungen. Auch für die Rehabilitation und Anspruchsberechtigung der Opfer des DDR-Doping-Systems setzen wir uns ein.
Gleichzeitig erinnern wir uns an den Mut und das Engagement der Bürger*innen,
die 1989 mit der Friedlichen Revolution das Ende der SED-Diktatur und den demokratischen Neuanfang in einem vereinten Deutschland im Herzen Europas ermöglicht haben. Wir unterstützen die Einrichtung des „Forum Opposition und Widerstand 1945–1990“ und des „Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und
Europäische Transformation“ in Halle als Orte des Austausches, der Forschung und der Aufarbeitung zur Stärkung eines gemeinsamen europäischen Verständnisses von Freiheit und Demokratie.
In der Bundesregierung haben wir die Aufarbeitung der deutschen Kolonialvergangenheit, insbesondere des Völkermords an den Herero und Nama, im Dialog mit den betroffenen Ländern vorangetrieben.
Diesen Prozess wollen wir weiterführen und ihn durch ein Lern- und Erinnerungszentrum und mithilfe lokaler Initiativen in die Gesellschaft tragen. Wir wollen bei Provenienzforschung und der Rückführung von menschlichen Überresten und Kulturgütern aus kolonialem Kontext die angemessene Beteiligung der Herkunftsgesellschaften und die Übernahme von mit der Rückgabe verbundenen Kosten gewährleisten. Gegen den fortbestehenden Handel mit menschlichen Überresten, vor allem aus kolonialen Kontexten, wollen wir vorgehen. Wir wollen prüfen, wie wir mit Unrechtsurteilen der deutschen Kolonialjustiz umgehen können.
Die Erinnerung an die Opfer von rechter Gewalt und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wie beispielsweise in Hanau und durch den NSU ist für unsere demokratische Gesellschaft von großer Bedeutung. Deshalb sichern wir die Finanzierung zur Umsetzung des NSU-Dokumentationszentrums und des Archivs rechte Gewalt mit entsprechender Begleitforschung.
Gleichzeitig leben in Deutschland Menschen mit Erfahrungen von Flucht, Verfolgung und Gewalt in ihren Herkunftsregionen. Auch dies ist ein Teil der deutschen Erinnerungskultur. …“

SSW, S. 87 – 88:
“ ….Erinnerungskultur verstehen wir als wichtigen Bestandteil der Kulturarbeit und wünschen uns eine stärkere Aufarbeitung auch der kolonialen Geschichte Deutschlands sowie die Rekonstruktion der Seefestung Friedrichsort als Denkmal und touristischen Anlaufpunkt, an dem die deutsch-dänische Geschichte verdeutlicht und erlebbar werden kann. Weiterhin sollen die dänische Geschichte Schleswig-Holsteins und die Verbindungen zu Skandinavien Berücksichtigung finden. ….
Wir wollen die Aufarbeitung der Kolonialgeschichte verstärken und die Themen laufend in die Lehrpläne und Curricula verankern.
Wir wollen ein Förderprogramm zur transnationalen Aufarbeitung des kolonialen Erbes. Wir setzen uns für eine deutsch-dänische Aufarbeitung der Kolonialgeschichte im Grenzland ein.
Wir wollen uns für die Entwicklung dezentraler Lernorte, Denkmäler und Mahnmale zur Erinnerung an das koloniale Erbe im deutsch-dänischen Grenzland einsetzen. …..
Wir wollen eine aktive Gedenkstättenarbeit und Erinnerungskultur fördern und die Aufarbeitung des Nationalsozialismus weiter stärken. Die Gedenkstätten des Landes Schleswig-Holstein müssen weiterhin mit Investitionsmitteln aus dem Bund unterstützt werden. ….“

AfD (S. 171 – 172):
“ ….Die deutsche Geschichte ist in ihrer Gänze zu würdigen. Die offizielle Erinnerungskultur darf sich nicht nur auf die Tiefpunkte unserer Geschichte konzentrieren, sie muss auch die Höhepunkte im Blick haben. Ein Volk ohne Nationalbewusstsein kann auf die Dauer nicht bestehen.
Wir wenden uns gegen die zunehmend aggressiven Versuche einer ideologisch geprägten, moralisierenden Umdeutung der Geschichte, die sich an der Schleifung von Denkmälern und Umbenennung von Straßen festmacht.
Insbesondere wenden wir uns gegen den ideologischen Versuch, Preußen und das Kaiserreich als geistige Vorläufer und ideologische Wegbereiter des nationalsozialistischen Regimes darzustellen. Noch heute zehren wir in der Bundesrepublik von den geistigen, technologischen und wirtschaftlichen Errungenschaften des ersten deutschen Nationalstaates. Der ideologische Furor, der sich mittlerweile gegen Preußen und das Kaiserreich richtet, gilt nicht nur diesen vergangenen Staaten, sondern der deutschen Nation an sich.
Die Debatte um eine angeblich notwendige „Dekolonisierung“ unserer Kultur, die mit einer Verteufelung des „weißen Mannes“ einhergeht, stellt das Selbstverständnis unserer kulturellen Identität insgesamt infrage. Die AfD stellt sich als einzige politische Kraft dieser Demontage unserer historisch-kulturellen Identität entgegen.
Die sogenannte „Critical Race Theory”, wonach Rassismus gegen Weiße nicht möglich sei, lehnen wir ab.
Die AfD wendet sich auch gegen eine pauschale Rückgabe von Sammlungsgütern aus kolonialen Kontexten.
Wir setzen uns dafür ein, den Beschluss des Bundestages endlich umzusetzen, ein Mahnmal und ein Informationszentrum für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft zu errichten. Darüber hinaus streben wir an, dass die SED-Opferrente deutlich erhöht wird und verfolgungsbedingte Gesundheitsschäden analog der Regelung für geschädigte Soldaten leichter anerkannt werden können. ….“

– MERA25, Grundsatzprogramm, S. 50:
“ …. Für eine lebendige Erinnerungskultur
Wir setzen uns dafür ein, dass deutsche Geschichte kritisch in Bildung, Forschung und Medien thematisiert und aufgearbeitet wird. Bildungs- und Forschungseinrichtungen sollen dementsprechend bei dieser Aufgabe, auch finanziell, unterstützt werden. Wir halten eine intensive und kritische geschichtswissenschaftliche wie auch gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung unter anderem mit den Themen des Kolonialismus, Imperialismus, dem deutschen Kaiserreich und dem Ersten Weltkrieg für notwendig. Besonderen Bedarf sehen wir bei der Auseinandersetzung
mit dem deutschen Faschismus und dem Zweiten Weltkrieg, den Kriegsverbrechen der Wehrmacht und anderer deutscher paramilitärischer Gruppen, der Shoah, dem Samudaripen (Genozid an Rom:nja oder Sinti:zze) und der Verfolgung und Ermordung von LGBTQIA+, von politischen Gegnern, von Menschen mit Behinderung und anderen Minderheiten. Die Nachkriegsgeschichte
beider deutscher Staaten muss betrachtet und kritisch hinterfragt werden, wobei der SED-Diktatur besonderes Interesse gelten muss. Gleichzeitig fordern wir allerdings auch eine kritische Auseinandersetzung mit westdeutscher Nachkriegsgeschichte, insbesondere mit der Kontinuität des deutschen Faschismus. …“

Zur Erinnerungskultur s. a. den Gastbeitrag „Parteien-Check Erinnerungskultur: Echtes Anliegen oder nur Lippenbekenntnisse?“ von Jens Christian Wagner auf Volksverpetzer am 12. Januar 2024

Zum Vergleich s. Positionspapier des VdA zur Bundestagswahl 2025

Zum Vergleich s. #BTW21: 6 aus 48 – „Archiv“ in den Wahlprogrammen der Parteien