Gestern beriet der Rat der Stadt Wilnsdorf über folgende Vorlage (137/2013):
„Am 8. Oktober 2013 wurde die Gemeinde Wilnsdorf per E-Mail darauf hingewiesen, dass am 24. April 1933, auf einen Dringlichkeitsantrag der Ortsgruppe Obersdorf der NSDAP, die Gemeindevertretung Obersdorf einstimmig den Personen Adolf Hitler, Paul von Hindenburg und Josef Wagner die Ehrenbürgerschaft der Gemeinde Obersdorf verliehen hat. Grundlage ist eine Kopie des Protokolls der Gemeinderatssitzung der Gemeinde Obersdorf.
Für gerichtlich verurteilte Kriegsverbrecher hatte der Alliierte Kontrollrat 1946 in Deutschland den Verlust des Ehrenbürgerrechts allgemein verfügt. Deutschlandweit hatten rund 4000 Kommunen Hitler zu dessen Lebzeiten die Ehrenbürgerwürde verliehen.
Nach der Kommentierung zu § 34 der GO NRW ist das Ehrenbürgerrecht ein höchstpersönliches Recht und endet mit dem Tod der geehrten Person. Demnach kann man die allgemeine Rechtsauffassung teilen, der zufolge das Ehrenbürgerrecht mit dem Tode des Beliehenen ohnehin erlischt. Unabhängig davon gebieten jedoch ethische und moralische Gründe die ausdrückliche und offizielle Aberkennung der Ehrenbürgerschaft. Die Personenhistorien von Adolf Hitler und Paul von Hindenburg sind hinlänglich bekannt. Josef Wagner war ab 1928 NSDAP-Gauleiter des Gaus Westfalen-Süd und ab Januar 1935 auch des Gaus Schlesien.
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Gemeinde Wilnsdorf distanziert sich ausdrücklich von dem am 24. April 1933 von der Gemeindevertretung Obersdorf gefassten Beschluss, Adolf Hitler, Paul von Hindenburg und Josef Wagner die Ehrenbürgerschaft der Gemeinde Obersdorf zu verleihen. Ungeachtet der Tatsache, dass das Ehrenbürgerrecht mit dem Tod der geehrten Person endet, beschließt der Rat, Adolf Hitler, Paul von Hindenburg und Josef Wagner die Ehrenbürgerschaft offiziell abzuerkennen.
Wilnsdorf, 08.10.2013
Schuppler
Bürgermeisterin“
Laut Siegener Zeitung von heute hat der Rat der Gemeinde Wilnsdorf sich sich von der Ehrenbürgerschaft Adolf Hitlers und Dr. Josef Wagners distanziert. Da Paul von Hindenburg nicht NSDAP-Mitglied war, erfolgte für diesen keine Distanzierung.
s.a.
VVN BdA, Siegerland-Wittgenstein, 3.10.2013
Siegener Zeitung, 12.10.2013 (nur Print)
SPD Wilnsdorf, Facebookeintrag 12.10.2013
Radio Siegen, Lokalnachrichten v. 13.10.2013
Westfälische Rundschau, 15.10.2013
Auf Facebook wird das Thema hier diskutiert: https://www.facebook.com/walter.kramer.52/posts/428982243879223. Die Westfälische Rundschau berichtete am 19.10.2013 vom Verlauf der Ratssitzung: http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-siegen-kreuztal-netphen-hilchenbach-und-freudenberg/paul-von-hindenburg-entzweit-den-wilnsdorfer-rat-aimp-id8577826.html
Ein Leserbrief des VVN-BdA Siegerland-Wittgenstein, der die ausgebliebebene Distanzierung des Wilnsdorfer Rates zur Ehrenbürgerschaft Hindenburgs thematisierte und der bereits in der Westfälischen Rundschau und in der Siegener Zeitung abgedruckt wurde, befindet sich in den Kommentaren zu diesem Facebook-Eintrag: https://www.facebook.com/walter.kramer.52?fref=ts .